Neue Gesetze 2026: was auf Schweizer KMU zukommt
Alle geplanten Rechtsänderungen aus dem Bundesblatt, nach Verfahrensstand geordnet — von der laufenden Vernehmlassung bis zur verabschiedeten Vorlage. Pro Branche erklärt, was sie konkret bedeuten würden.
Transport & Logistik (13)Chemie & Reinigung (12)Gastronomie & Lebensmittel (12)Bau & Handwerk (15)Treuhand & Finanzen (17)
Vernehmlassung läuft
Vernehmlassungsverfahren. EFD. Änderung der Mindestbesteuerungsverordnung (MindStV; Umsetzung d
Mindestbesteuerung: Anpassung an GloBE-Leitlinien
- Was geplant ist: Die Mindestbesteuerungsverordnung (MindStV) soll geändert werden, um die Motionen 25.4392 und 25.4399 umzusetzen. Konkret soll die administrative Leitlinie des Inclusive Framework vom Januar 2025 zu Artikel 9.1 der GloBE-Mustervorschriften erst für Geschäftsjahre angewendet werden, die ab dem 1. Januar 2025 beginnen.
- Wen es treffen würde: Treuhandunternehmen und Steuerberater, die Mandate mit multinationalen Konzernen oder grossen inländischen Unternehmen betreuen, welche unter die Mindestbesteuerungsregeln fallen.
- Was Sie jetzt tun können: Nutzen Sie die laufende Vernehmlassung, um via Ihren Branchenverband (z.B. STV/AST) Ihre Position einzubringen. Beobachten Sie parallel die Entwicklung, da sich die Anwendbarkeit auf Geschäftsjahre ab 2025 bezieht.
- Stand: Vernehmlassung eröffnet; Frist zur Stellungnahme bis 14. Juli 2026.
Vernehmlassungsverfahren. EJPD. Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken du
Geplante Verschärfung der Lex Koller für Immobilien
- Was geplant ist: Der Bundesrat will die Verschärfungen der Lex Koller umsetzen, die infolge der Ablehnung der Nachhaltigkeitsinitiative beschlossen wurden. Zudem soll die Motion Schmid 22.4413 realisiert werden, die ausländisch beherrschten Hotels den Erwerb und Bau von Personalwohnungen ermöglichen würde.
- Wen es treffen würde: Schweizer Gastronomie- und Immobilienunternehmen, insbesondere Hotels und Ferienunterkünfte, die im Besitz von im Ausland ansässigen Personen oder Gesellschaften sind.
- Was Sie jetzt tun können: Da die Vernehmlassung läuft, können Sie über Ihren Branchenverband eine Stellungnahme abgeben. Ansonsten gilt es, die Entwicklung zu beobachten und sich auf mögliche restriktivere Regeln für den Grundstückserwerb vorzubereiten.
- Stand: Vernehmlassung (eröffnet am 15. April 2026); Frist zur Stellungnahme bis 15. Juli 2026.
Vernehmlassungsverfahren. UVEK. Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamtes für Energie (B
Geplante Energieverordnung-Revision (Inkraftreten 2027)
- Was geplant ist: Das UVEK führt ein Vernehmlassungsverfahren zur Revision der Energieförderungsverordnung (EnFV), der Energieverordnung (EnV), der VPeA, der CO2-Verordnung, der Stromversorgungsverordnung und der Kernenergiehaftpflichtverordnung durch. Geplantes Inkrafttreten ist der 1. Januar 2027.
- Wen es treffen würde: KMU der Branche «Bau & Handwerk», die mit elektrischen Anlagen, Energietechnik oder CO2-Bilanzierung zu tun haben.
- Was Sie jetzt tun können: Da die Vernehmlassung eröffnet ist, können Sie Stellungnahmen über Ihren Branchenverband einreichen. Ansonsten sollten Sie die Unterlagen unter der angegebenen URL beobachten und sich auf die Änderungen vorbereiten.
- Stand: Vernehmlassung eröffnet (Eröffnung 15. April 2026, Frist bis 15. Juli 2026).
Vernehmlassungsverfahren. UVEK. Änderung des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes und Bundesbeschl
Änderung GVVG und neuer Förderungsrahmen
- Was geplant ist: Der Bundesrat schlägt eine Änderung des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes (GVVG) und der Gütertransportverordnung (GüTV) zur Umsetzung der Motionen 26.3004 und 26.3009 vor. Zudem ist ein neuer Zahlungsrahmen für die Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs beantragt.
- Wen es treffen würde: Transporteure und Logistikunternehmen, die im alpenquerenden Schienengüterverkehr tätig sind oder von den Bestimmungen des GVVG/GüTV betroffen sind.
- Was Sie jetzt tun können: Nutzen Sie die laufende Vernehmlassung, um Ihre Interessen über den zuständigen Branchenverband einzubringen.
- Stand: Vernehmlassung eröffnet; Frist bis 11. August 2026.
Vernehmlassungsverfahren. UVEK. Revision der Holzhandelsverordnung (HHV) zur Beseitigung von Ha
Revision Holzhandelsverordnung (HHV)
- Was geplant ist: Die Holzhandelsverordnung soll angepasst werden, um Importe aus der EU zu vereinfachen. Künftig ist für Holz und Holzerzeugnisse mit nachgewiesener EU-konformer Erstinverkehrbringung eine vereinfachte Sorgfaltspflicht vorgesehen, um die Wettbewerbsfähigkeit Schweizer Unternehmen zu stärken.
- Wen es treffen würde: Schweizer Betriebe der Holzbranche, die Holzerzeugnisse aus der EU importieren.
- Was Sie jetzt tun können: Da die Vernehmlassung eröffnet ist, können Sie Ihre Stellungnahme über den zuständigen Branchenverband einreichen. Die Unterlagen sind elektronisch unter der angegebenen FEDLEX-Adresse abrufbar.
- Stand: Vernehmlassung eröffnet (22. April 2026), Frist bis 13. August 2026.
Vernehmlassungsverfahren. WBF. Änderung der Preisbekanntgabeverordnung (PBV)
Leasing-Preistransparenz: Offenlegung von Finanzierungsbeiträgen geplant
- Was geplant ist: Die Preisbekanntgabeverordnung (PBV) soll ergänzt werden, um Anbieter von Fahrzeugleasingangeboten zu verpflichten, erhaltene Finanzierungsbeiträge von Gesellschaften desselben Unternehmens oder Vertriebspartnern offenzulegen und zu beziffern, sofern diese den Leasingpreis oder den effektiven Jahreszins vergünstigen. Diese Pflicht gilt sowohl für Angebote als auch für Werbung.
- Wen es treffen würde: Leasinggesellschaften und Anbieter von Fahrzeugleasingangeboten in der Transport- und Logistikbranche.
- Was Sie jetzt tun können: Da die Vernehmlassung läuft, können Sie Ihre Stellungnahme über den Branchenverband einreichen. Beobachten Sie parallel die Entwicklung, um die internen Prozesse für die künftige Preis- und Zinsausweisung vorzubereiten.
- Stand: Vernehmlassung eröffnet (Eröffnung 13. Mai 2026), Frist zur Stellungnahme bis 3. September 2026.
Vernehmlassungsverfahren. EDI. Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV)
UVV-Änderung: Rechtslücke in der Unfallversicherung schliessen
- Was geplant ist: Die Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) wird geändert, um die Motion 11.3811 «Rechtslücke in der Unfallversicherung schliessen» umzusetzen.
- Wen es treffen würde: KMU der Branche «Chemie & Reinigung» mit versicherungspflichtigen Mitarbeitenden.
- Was Sie jetzt tun können: Die Vernehmlassungsunterlagen prüfen und eine Stellungnahme über den Branchenverband einreichen.
- Stand: Vernehmlassung eröffnet (20. Mai 2026), Frist bis 10. September 2026.
Vernehmlassungsverfahren. EDI. Revision des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenv
AHV 2030: Vernehmlassung eröffnet
- Was geplant ist: Der Bundesrat plant die Revision des AHVG, um die finanzielle Lage der AHV für 2030–2040 zu sichern. Zudem sollen die Bestimmungen der 1. und 2. Säule ergänzt werden, um die Weiterbeschäftigung bis zum Referenzalter und darüber hinaus zu stärken sowie flexible Rentenmodelle zu ermöglichen.
- Wen es treffen würde: Treuhandunternehmen und Finanzdienstleister, die Mandanten in der Altersvorsorgeberatung und Lohnabrechnung betreuen.
- Was Sie jetzt tun können: Nutzen Sie die Vernehmlassung, um über Ihren Branchenverband eine Stellungnahme abzugeben. Beobachten Sie parallel die Entwicklung, um Mandanten rechtzeitig auf künftige Anpassungen vorzubereiten.
- Stand: Vernehmlassung eröffnet (Frist bis 11. September 2026)
Vernehmlassungsverfahren. EDI. Befristete Revision von Verordnungen des Lebensmittelrechts betr
PFAS-Grenzwerte: Mischregelung und Trinkwasseranpassung geplant
- Was geplant ist: Es soll für drei Jahre eine Regelung eingeführt werden, die das Mischen von Lebensmitteln aus Standorten mit erhöhter PFAS-Belastung erlaubt, um die gesetzlichen Höchstgehalte einzuhalten. Zudem werden die Höchstwerte für PFAS im Trinkwasser aktualisiert.
- Wen es treffen würde: Gastronomiebetriebe, die Lebensmittel aus Regionen mit bekannter PFAS-Belastung beziehen oder selbst produzieren, sowie Betriebe mit eigener Wasserversorgung.
- Was Sie jetzt tun können: Nutzen Sie die Vernehmlassungsfrist, um über Ihren Branchenverband Stellung zu nehmen. Beobachten Sie parallel die Entwicklung der Grenzwerte, da sich die rechtlichen Anforderungen für Ihre Beschaffung und Produktion ändern könnten.
- Stand: Vernehmlassung eröffnet (Eröffnung: 27. Mai 2026), Frist zur Stellungnahme: 18. September 2026.
Vernehmlassungsverfahren. WBF. Teilrevision des Bundesgesetzes über die Produktesicherheit (PrS
Teilrevision Produktesicherheitsgesetz (PrSG)
- Was geplant ist: Das PrSG soll an die neue europäische Verordnung über die allgemeine Produktesicherheit angepasst werden, um ein vergleichbares Sicherheitsniveau wie in der EU zu gewährleisten und den erleichterten Zugang zum EU-Binnenmarkt zu ermöglichen. Die Anpassung ist notwendig, da sich der grenzüberschreitende Warenhandel, insbesondere durch den Online-Handel, seither stark verändert hat.
- Wen es treffen würde: KMU in der Transport- und Logistikbranche, die Waren in die EU exportieren oder aus der EU importieren, sowie Händler mit Online-Vertrieb.
- Was Sie jetzt tun können: Da die Vernehmlassung läuft, können Sie über Ihren Branchenverband eine Stellungnahme abgeben. Beobachten Sie parallel die Teilrevision des THG, da beide Erlasse konzeptionell verknüpft sind.
- Stand: Vernehmlassung eröffnet (Frist: 28. September 2026)
Vernehmlassungsverfahren. WBF. Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemm
Digitaler Produktpass und THG-Revision
- Was geplant ist: Das THG wird an digitale Handelsstrukturen angepasst, wodurch die Grundlage für einen digitalen Produktpass geschaffen wird. Zudem werden Verantwortlichkeiten von Herstellern und Marktplätzen geklärt sowie Marktüberwachung und Datenschutz modernisiert.
- Wen es treffen würde: Chemie- und Reinigungsunternehmen, insbesondere Hersteller sowie Anbieter von Online-Marktplätzen, die Produkte in der Schweiz vertreiben.
- Was Sie jetzt tun können: Nutzen Sie die laufende Vernehmlassung, um Ihre Position über den Branchenverband einzubringen. Beobachten Sie parallel die Entwicklung des digitalen Produktpasses und bereiten Sie sich auf die elektronische Weitergabe von Produktdaten vor.
- Stand: Vernehmlassung eröffnet; Frist bis 28. September 2026.
Vernehmlassungsverfahren. EJPD. Hisbollah-Verbot: Änderung des Bundesgesetzes über das Verbot d
Hisbollah-Verbot: Erweiterung des Hamas-Gesetzes
- Was geplant ist: Das Bundesgesetz über das Verbot der Hamas soll so geändert werden, dass neu auch die Hisbollah, deren Tarn- und Nachfolgeorganisationen sowie Organisationen, die im Auftrag der Hisbollah handeln, unter das Verbot fallen. Zudem erhält der Bundesrat die Kompetenz, weitere Gruppierungen zu verbieten, deren Führung, Zielsetzung oder Mittel denen der Hisbollah entsprechen.
- Wen es treffen würde: Treuhänder und Finanzdienstleister, die Compliance-Verpflichtungen gegenüber Sanktionslisten erfüllen müssen, sowie Kunden, die in Verbindung mit der Hisbollah stehen könnten.
- Was Sie jetzt tun können: Nutzen Sie die laufende Vernehmlassung, um via Branchenverbände Stellung zu nehmen. Beobachten Sie parallel die Entwicklung, um Ihre internen Screening-Prozesse auf die potenziell erweiterten Listen vorzubereiten.
- Stand: Vernehmlassung eröffnet (Frist: 5. Oktober 2026)
Vernehmlassungsverfahren. UVEK. Vorlage zur verkehrsträgerübergreifenden Bewältigung der Mobili
Verkehr ’45: Erste verkehrsträgerübergreifende Infrastrukturvorlage
- Was geplant ist: Der Bundesrat plant, den Infrastrukturausbau erstmals verkehrsträgerübergreifend in einer gemeinsamen Vorlage zu bündeln. Ziel sind die Erhöhung der Kapazitäten auf der Schiene, die Reduktion von Engpässen auf der Nationalstrasse sowie die Förderung von Verkehrsprojekten in Agglomerationen.
- Wen es treffen würde: KMU in der Transport- und Logistikbranche, die auf Schienen- oder Strassentransport angewiesen sind, sowie Unternehmen in Agglomerationen, die von den geplanten Verkehrsprojekten betroffen sein könnten.
- Was Sie jetzt tun können: Da die Vernehmlassung eröffnet ist, können Sie Ihre Stellungnahme über Ihren Branchenverband einreichen. Alternativ sollten Sie die Unterlagen unter der angegebenen URL beobachten, um sich auf mögliche künftige Anpassungen vorzubereiten.
- Stand: Vernehmlassung eröffnet; Frist bis 9. Oktober 2026.
Vernehmlassungsverfahren. UVEK. Änderung des Energiegesetzes: Pflicht zur Erstellung einer Grun
Lade-Grundinstallation für E-Autos geplant
- Was geplant ist: Das Energiegesetz soll so geändert werden, dass Grundeigentümer von Wohnliegungen verpflichtet werden können, eine Grundinstallation zum Laden elektrischer Fahrzeuge zu erstellen. Diese Pflicht soll gelten, sofern Mietende oder Personen mit Stockwerkeigentum dies verlangen.
- Wen es treffen würde: Bauunternehmer und Handwerksbetriebe, die im Bereich der Elektroinstallation und Sanierung von Wohnliegenschaften tätig sind.
- Was Sie jetzt tun können: Nutzen Sie die laufende Vernehmlassung, um Ihre Position über den zuständigen Branchenverband einzubringen. Parallel dazu können Sie interne Prozesse und Kapazitäten für entsprechende Installationsarbeiten vorbereiten.
- Stand: Vernehmlassung eröffnet; Frist zur Stellungnahme bis 12. Oktober 2026.
Vernehmlassungsverfahren. EFD. Änderung des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) und des Bundesgesetz
MWST-Abrechnung und Stempelabgaben: Entlastung geplant
- Was geplant ist: Das EFD will die jährliche Mehrwertsteuerabrechnung unabhängig vom Umsatz ermöglichen und eine neue Ausnahmebestimmung von der Emissionsabgabe bei Sanierungen einführen, anstatt eines Gesuchs auf Erlass oder Stundung.
- Wen es treffen würde: Treuhandunternehmen und Finanzdienstleister, die die Mehrwertsteuerabrechnung für Mandanten durchführen sowie Mandanten mit Sanierungsprozessen.
- Was Sie jetzt tun können: Nutzen Sie die laufende Vernehmlassung, um über den Branchenverband Stellung zu nehmen, und bereiten Sie sich intern auf die künftigen Abrechnungsmodalitäten vor.
- Stand: Vernehmlassung eröffnet (Frist bis 12. Oktober 2026)
Vernehmlassungsverfahren. EFD. Änderung der Verordnungen über die Verrechnungssteuer, über die
Verrechnungssteuer & Stempelabgaben: Weniger Papier, mehr Meldepflichten
- Was geplant ist: Das EFD schlägt vor, das Meldeverfahren für die Verrechnungssteuer auf geldwerte Leistungen im übrigen Konzernverhältnis auszuweiten. Zudem soll in bestimmten Fällen auf die obligatorische Zustellung der Jahresabschlüsse verzichtet werden.
- Wen es treffen würde: Treuhänder und Steuerberater, die Mandate mit konzerninternen Geldleistungen betreuen, sowie Mandanten, die aktuell Jahresabschlüsse einreichen müssen.
- Was Sie jetzt tun können: Nutzen Sie die Vernehmlassungsfrist bis 12. Oktober 2026, um via Branchenverbände Stellung zu nehmen, oder bereiten Sie interne Prozesse für die erweiterten Meldepflichten vor.
- Stand: Vernehmlassung eröffnet (Frist bis 12. Oktober 2026).
Vernehmlassungsverfahren. WBF. ENERGIE: Überarbeitung Bewirtschaftungsmassnahmen für eine schwe
GEPLANTE: Überarbeitung Gas-Bewirtschaftungsmassnahmen
- Was geplant ist: Der Bundesrat soll die 2022 gutgeheissenen Bewirtschaftungsmassnahmen für eine schwere Gasmangellage (Umschaltung Zweistoffanlagen, Verbote, Verwendungsbeschränkungen, Kontingentierung) mit den seither gesammelten Erkenntnissen aktualisieren.
- Wen es treffen würde: KMU der Transport- und Logistikbranche, die Zweistoffanlagen betreiben oder von Gasverboten, -beschränkungen und Kontingentierungen betroffen sein könnten.
- Was Sie jetzt tun können: Nutzen Sie die laufende Vernehmlassung, um Ihre Stellungnahme über den Branchenverband einzureichen. Beobachten Sie den weiteren Verlauf, da die Massnahmen erst nach der Aktualisierung und Genehmigung in Kraft treten würden.
- Stand: Vernehmlassung eröffnet (Eröffnung: 24. Juni 2026, Frist: 13. Oktober 2026).
Vernehmlassungsverfahren. WBF. Änderung des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit (Umsetzung M
Schwarzarbeitsbekämpfung: Datenaustausch und IVZ-Zugriff geplant
- Was geplant ist: Es soll ein Informationsaustausch zwischen kantonalen Kontrollorganen sowie Handelsregister-, Betreibungs- und Konkursämtern zur Schwarzarbeitsbekämpfung ermöglicht werden. Zudem erhalten kantonale Behörden eine gesetzliche Grundlage für den direkten Zugriff auf das IVZ-Datensystem, und es wird eine Lücke im Transparenzregister geschlossen, um Unstimmigkeiten bei Versicherungsmissbrauch melden zu dürfen.
- Wen es treffen würde: Transport- und Logistikunternehmen, da die verschärften Kontrollmechanismen und der verbesserte Datenaustausch die Überwachung der Einhaltung von Arbeits- und Sozialversicherungsregularien intensivieren könnten.
- Was Sie jetzt tun können: Nutzen Sie die laufende Vernehmlassung, um über Ihren Branchenverband Stellung zu nehmen. Beobachten Sie parallel die Entwicklung, da sich die praktischen Auswirkungen auf Compliance-Prozesse erst nach Inkrafttreten konkretisieren.
- Stand: Vernehmlassung eröffnet; Vernehmlassungsfrist bis 16. Oktober 2026.
Entwurf liegt vor
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA Staaten und Mer
EFTA-Mercosur Freihandelsabkommen
- Was geplant ist: Die Bundesversammlung soll das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Mercosur genehmigen, wobei die Schweiz im Anhang XVIII (öffentliches Beschaffungswesen) Marktzugangsverpflichtungen an das revidierte Übereinkommen von 1994 angleichen würde.
- Wen es treffen würde: Schweizer KMU im Transport- und Logistiksektor, die im öffentlichen Beschaffungswesen tätig sind oder auf Exportmärkte in Mercosur-Staaten abzielen.
- Was Sie jetzt tun können: Da keine Vernehmlassung stattfindet, können Sie keine Stellungnahme abgeben; beobachten Sie die weitere Umsetzung durch den Bundesrat und prüfen Sie frühzeitig, wie sich geänderte Marktzugangsregeln auf Ihre Geschäftsmodelle auswirken könnten.
- Stand: Erlassentwurf; das Abkommen untersteht dem fakultativen Referendum.
Bundesgesetz über Geoinformation (Geoinformationsgesetz, GeoIG) (Entwurf)
GeoIG: ÖREB-Kataster wird zentralisiert
- Was geplant ist: Der Begriff «Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen» wird durch «ÖREB-Kataster» ersetzt. Zudem wird festgelegt, dass die Kantone den Kataster führen, der Bundesrat jedoch die Mindestanforderungen an Organisation, Datenharmonisierung und Qualität vorgibt.
- Wen es treffen würde: Bau- und Immobilienunternehmen, die mit Grundstücksfragen, Baubewilligungen oder Eigentumsbeschränkungen zu tun haben, da sich die Datenbasis und deren Qualität standardisieren.
- Was Sie jetzt tun können: Da keine Vernehmlassungsfrist genannt ist, beobachten Sie die Weiterentwicklung des Entwurfs. Prüfen Sie bereits jetzt, wie Ihre internen Prozesse auf die künftigen technischen und qualitativen Vorgaben des Bundesrates vorbereitet werden können.
- Stand: Entwurf (Erlassentwurf), Vernehmlassungsfrist nicht angegeben.
Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) (Sondersatz für Beherbergung
MWST-Sondersatz für Beherbergung bis 2035 verlängert
- Was geplant ist: Der Sondersatz für Beherbergungsleistungen soll gemäss Entwurf bis zum 31. Dezember 2035 gelten.
- Wen es treffen würde: Treuhänder und Steuerberater, die Mandate in der Hotellerie und Gastronomie betreuen.
- Was Sie jetzt tun können: Die Entwicklung des Verfahrens beobachten, da keine Vernehmlassung stattfindet.
- Stand: Erlassentwurf; fakultatives Referendum; geplantes Inkrafttreten 1. Januar 2028.
Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG) (Entwurf)
BankG-Entwurf: Kapitalabzug für Auslandsbeteiligungen
- Was geplant ist: Systemrelevante Banken müssten Beteiligungen an im Ausland tätigen Unternehmen, die derselben Finanzgruppe angehören, vollständig aus dem harten Kernkapital abziehen.
- Wen es treffen würde: Systemrelevante Banken und deren Holdingstrukturen.
- Was Sie jetzt tun können: Beobachten, da keine Vernehmlassung stattfindet; die Auswirkungen auf die Eigenmittelausstattung prüfen.
- Stand: Erlassentwurf (Bundesrat); Inkrafttreten durch Bundesrat zu bestimmen.
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Übereinkommens Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorga
ILO-Übereinkommen 190 zu Gewalt am Arbeitsplatz
- Was geplant ist: Die Bundesversammlung soll das Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zur Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt genehmigen. Damit würde die Schweiz die internationalen Verpflichtungen zur Prävention und Bekämpfung dieser Phänomene am Arbeitsplatz rechtlich verankern.
- Wen es treffen würde: Alle KMU der Transport- und Logistikbranche, da das Übereinkommen den Schutz vor psychischer und physischer Gewalt sowie Belästigung am Arbeitsplatz betrifft – ein relevantes Thema für Fahrer, Lagerpersonal und Disponenten.
- Was Sie jetzt tun können: Da keine Vernehmlassungsfrist angegeben ist, beobachten Sie die weitere Entwicklung. Prüfen Sie bereits jetzt Ihre internen Richtlinien zum Umgang mit Belästigung und Gewalt, um bei Inkrafttreten handlungsfähig zu sein.
- Stand: Entwurf (Erlassentwurf); Vernehmlassungsfrist nicht angegeben.
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Übereinkommens Nr. 191 der Internationalen Arbeitsorga
ILO-Übereinkommen Nr. 191: Sicheres Arbeitsumfeld als Grundprinzip
- Was geplant ist: Die Bundesversammlung soll das Übereinkommen Nr. 191 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) genehmigen, welches ein sicheres und gesundes Arbeitsumfeld als grundlegendes Prinzip anerkennt.
- Wen es treffen würde: KMU in der Transport- und Logistikbranche, die ihre Sicherheitsstandards und Arbeitsumgebungen an die neuen internationalen Normen anpassen müssen.
- Was Sie jetzt tun können: Da keine Vernehmlassung stattfindet, können Sie keine Stellungnahme abgeben; beobachten Sie die weitere Entwicklung und bereiten Sie sich auf mögliche Anpassungen der internen Sicherheitsrichtlinien vor.
- Stand: Entwurf (Erlassentwurf), untersteht dem fakultativen Referendum; Vernehmlassungsfrist nicht angegeben.
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Schwe
Austausch von Finanzkontendaten mit der EU
- Was geplant ist: Die Bundesversammlung soll ein Änderungsprotokoll zum bestehenden Abkommen über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten genehmigen, um die Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten zu fördern.
- Wen es treffen würde: Treuhänder und Finanzdienstleister, die Kundenbeziehungen mit der EU pflegen und entsprechende Meldepflichten erfüllen.
- Was Sie jetzt tun können: Den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens beobachten, da keine Vernehmlassung stattfindet.
- Stand: Entwurf (Erlassentwurf), fakultatives Referendum möglich; Vernehmlassungsfrist nicht angegeben.
Im Parlament
Botschaft zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Förderung der Erwerbstätigkeit
Anpassung Ausländer- und Integrationsgesetz (AIIG)
- Was geplant ist: Der Bundesrat schlägt vor, die Meldepflicht bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung sowie die Erleichterung beim Kantonswechsel bei Erwerbstätigkeit neu auch auf Personen mit vorübergehendem Schutz anzuwenden. Zudem sollen in der Schweiz ausgebildete Drittstaatsangehörige mit höherer Berufsbildung oder Postdoktorat von der Vorrangprüfung ausgenommen werden, wenn die Tätigkeit von hohem wissenschaftlichem und wirtschaftlichem Interesse ist.
- Wen es treffen würde: Transport- und Logistikunternehmen, die Personen mit vorübergehendem Schutz beschäftigen oder einstellen möchten, sowie Betriebe, die spezialisierte Fachkräfte mit Schweizer Ausbildung im Bereich Logistik oder Wissenschaft suchen.
- Was Sie jetzt tun können: Die Entwicklung im Parlament beobachten, da keine Vernehmlassung stattfindet. Prüfen Sie bereits jetzt, ob potenzielle Kandidaten mit vorübergehendem Schutz oder Schweizer Abschlüssen für Ihre Stellen geeignet sind.
- Stand: Botschaft des Bundesrates an das Parlament vom 27. Mai 2026; Verfahren steht beim Parlament.
Botschaft zur Volksinitiative «Gegen die Zerstörung unserer Wälder durch Windturbinen (Waldschu
Waldschutz-Initiative: Risiko für Windkraft-Projekte
- Was geplant ist: Die Volksinitiative «Waldschutz-Initiative» soll per Verfassungsänderung verbieten, Windkraftanlagen im Wald oder im Abstand von 150 Metern zu Wald zu errichten. Zudem sähe sie eine Rückwirkung vor, wonach nach dem 1. Mai 2024 errichtete, nicht konforme Anlagen innert 18 Monaten abgebaut werden müssten.
- Wen es treffen würde: Bauunternehmen und Spezialfirmen, die im Bereich der Erneuerbaren Energien tätig sind, insbesondere solche, die Windkraftanlagen planen, errichten oder warten.
- Was Sie jetzt tun können: Die Entwicklung auf parlamentarischer Ebene beobachten, da der Bundesrat die Ablehnung empfiehlt. Prüfen Sie bereits jetzt, ob bestehende Projekte mit den strengen Abstands- und Höhenkriterien (ab 30 m Höhe) konform wären.
- Stand: Botschaft des Bundesrates vom 12. Juni 2026; das Parlament ist aktuell mit der Initiative befasst.
Botschaft zur Genehmigung der Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation Nr. 190 übe
IAO-Übereinkommen 190 & 191: Gewalt, Belästigung und sicheres Arbeitsumfeld
- Was geplant ist: Der Bundesrat beantragt die Genehmigung der Übereinkommen Nr. 190 (Beseitigung von Gewalt und Belästigung) und Nr. 191 (Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds als grundlegendes Prinzip). Dies würde die völkerrechtliche Verpflichtung zur Umsetzung internationaler Standards im Schweizer Recht nach sich ziehen.
- Wen es treffen würde: Alle KMU der Bau- und Handwerksbranche, da sie direkt mit der Prävention von Gewalt/Belästigung am Arbeitsplatz sowie der Sicherstellung eines sicheren Arbeitsumfelds konfrontiert wären.
- Was Sie jetzt tun können: Da keine Vernehmlassung stattfindet, sollten Sie die weitere parlamentarische Behandlung beobachten und interne Präventionsmassen sowie Sicherheitskonzepte auf den neuesten Stand bringen.
- Stand: Botschaft des Bundesrates vom 5. Juni 2026; Verfahren steht beim Parlament.
Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Verlängerung des Urlaubs für ausserschulische Ju
Jugendurlaub: Verlängerung auf zwei Wochen geplant
- Was geplant ist: Der unbezahlte Jugendurlaub für Lernende und Arbeitnehmende unter 30 Jahren soll von einer auf zwei Wochen verlängert werden. Zudem wird der Anwendungsbereich auf Tätigkeiten in der offenen Jugendarbeit (ausserhalb von Vereinen) ausgeweitet.
- Wen es treffen würde: KMU mit Lehrlingen und Angestellten unter 30 Jahren, die deren ehrenamtliches Engagement in sozialen oder kulturellen Organisationen unterstützen.
- Was Sie jetzt tun können: Die Entwicklung beobachten, da keine Vernehmlassung stattfindet. Personalplanung für die potenzielle Inanspruchnahme von zwei Wochen unbezahltem Urlaub vorbereiten.
- Stand: Parlament (Botschaft des Bundesrates vom 19. Juni 2026); Vernehmlassungsfrist nicht angegeben.
Verabschiedet
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) (Schweizweite Betreibungsauskunft, elekt
SchKG-Reform: Zentrale Auskunft, E-Zustellung & Online-Versteigerung
- Was geplant ist: Es wird eine schweizweite Betreibungsauskunft über ein zentrales Informationssystem eingeführt, das auf AHV-Nummern und UID basiert. Zudem sollen Zahlungen über 100’000 Franken künftig zwingend über Finanzintermediäre abgewickelt werden, die elektronische Zustellung wird zum Standard, und Versteigerungen sollen über Online-Plattformen erfolgen.
- Wen es treffen würde: Treuhänder, Rechtsanwälte und Steuerberater, die Schuldbetreibungen durchführen, Auskünfte einholen oder Mandanten bei Rechtsvorschlägen und Zahlungen beraten.
- Was Sie jetzt tun können: Die Frist für das Referendum läuft bis 8. Oktober 2026; bis dahin können Branchenverbände Stellung nehmen. Ansonsten ist zu beobachten, wie der Bundesrat die technischen Details (Identifikation, Schnittstellen) regelt und die IT-Systeme entsprechend anzupassen.
- Stand: Verabschiedet (Schlussabstimmungstext); Ablauf der Referendumsfrist: 8. Oktober 2026.
Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (Allgemeinverbin
GV-Verordnung: GA-Mindestlöhne vor kantonalen Vorgaben
- Was geplant ist: Die Mindestlohnbestimmungen eines allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags (GAV) sollen anderslautenden Bestimmungen des kantonalen Rechts vorgehen. In Kantonen mit höheren kantonalen Mindestlöhnen gilt diese Vorrangregelung erst, sobald der GAV-Mindestlohn den bisherigen kantonalen Satz übersteigt.
- Wen es treffen würde: Transport- und Logistikunternehmen, die einem allgemeinverbindlich erklärten GAV unterstehen und in Kantonen mit hohen kantonalen Mindestlöhnen tätig sind.
- Was Sie jetzt tun können: Beobachten Sie den Ablauf der Referendumsfrist bis 8. Oktober 2026 und prüfen Sie die Lohnstruktur im Vergleich zu den kantonalen Vorgaben.
- Stand: Verabschiedet (Schlussabstimmungstext); Ablauf der Referendumsfrist: 8. Oktober 2026.