Verfahrensstand: Vernehmlassung · Vernehmlassungsfrist: 2026-10-05
Für Treuhand & Finanzen
Hisbollah-Verbot: Erweiterung des Hamas-Gesetzes
- Was geplant ist: Das Bundesgesetz über das Verbot der Hamas soll so geändert werden, dass neu auch die Hisbollah, deren Tarn- und Nachfolgeorganisationen sowie Organisationen, die im Auftrag der Hisbollah handeln, unter das Verbot fallen. Zudem erhält der Bundesrat die Kompetenz, weitere Gruppierungen zu verbieten, deren Führung, Zielsetzung oder Mittel denen der Hisbollah entsprechen.
- Wen es treffen würde: Treuhänder und Finanzdienstleister, die Compliance-Verpflichtungen gegenüber Sanktionslisten erfüllen müssen, sowie Kunden, die in Verbindung mit der Hisbollah stehen könnten.
- Was Sie jetzt tun können: Nutzen Sie die laufende Vernehmlassung, um via Branchenverbände Stellung zu nehmen. Beobachten Sie parallel die Entwicklung, um Ihre internen Screening-Prozesse auf die potenziell erweiterten Listen vorzubereiten.
- Stand: Vernehmlassung eröffnet (Frist: 5. Oktober 2026)