Verfahrensstand: Vernehmlassung · Vernehmlassungsfrist: 2026-09-28
Für Bau & Handwerk
PrSG-Teilrevision: Anpassung an EU-Verordnung
- Was geplant ist: Das Bundesgesetz über die Produktesicherheit (PrSG) soll teilrevidiert werden, um das Sicherheitsniveau für Produkte, die nicht anderweitig abgedeckt sind, an die neue europäische Verordnung über die allgemeine Produktesicherheit anzugleichen und den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erleichtern.
- Wen es treffen würde: KMU im Bau- und Handwerk, die Produkte in den Verkehr bringen, insbesondere im Kontext der zunehmenden Bedeutung des Onlinehandels und grenzüberschreitenden Warenverkehrs.
- Was Sie jetzt tun können: Die Vernehmlassungsunterlagen prüfen und bei laufender Vernehmlassung eine Stellungnahme über den zuständigen Branchenverband einreichen.
- Stand: Vernehmlassung eröffnet (Frist bis 28. September 2026)
Für Chemie & Reinigung
Teilrevision Produktesicherheitsgesetz (PrSG)
- Was geplant ist: Das PrSG soll an die neue europäische Verordnung über die allgemeine Produktesicherheit angepasst werden, um ein vergleichbares Sicherheitsniveau wie in der EU zu gewährleisten und den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erleichtern. Dies betrifft insbesondere die Anpassungen aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen im grenzüberschreitenden Warenhandel und Online-Handel.
- Wen es treffen würde: KMU der Branche «Chemie & Reinigung», die Produkte in den Schweizer Markt einführen oder vertreiben, welche nicht durch andere spezifische bundesrechtliche Bestimmungen abgedeckt sind.
- Was Sie jetzt tun können: Da die Vernehmlassung läuft, können Sie Ihre Stellungnahme über den Branchenverband einreichen. Beobachten Sie parallel die Teilrevision des THG, da beide Erlasse konzeptionell verknüpft sind.
- Stand: Vernehmlassung eröffnet (Frist: 28. September 2026)
Für Transport & Logistik
Teilrevision Produktesicherheitsgesetz (PrSG)
- Was geplant ist: Das PrSG soll an die neue europäische Verordnung über die allgemeine Produktesicherheit angepasst werden, um ein vergleichbares Sicherheitsniveau wie in der EU zu gewährleisten und den erleichterten Zugang zum EU-Binnenmarkt zu ermöglichen. Die Anpassung ist notwendig, da sich der grenzüberschreitende Warenhandel, insbesondere durch den Online-Handel, seither stark verändert hat.
- Wen es treffen würde: KMU in der Transport- und Logistikbranche, die Waren in die EU exportieren oder aus der EU importieren, sowie Händler mit Online-Vertrieb.
- Was Sie jetzt tun können: Da die Vernehmlassung läuft, können Sie über Ihren Branchenverband eine Stellungnahme abgeben. Beobachten Sie parallel die Teilrevision des THG, da beide Erlasse konzeptionell verknüpft sind.
- Stand: Vernehmlassung eröffnet (Frist: 28. September 2026)