Frühwarnung: geplante Rechtsänderungen für Gastronomie & Lebensmittel
Was auf Ihre Branche zukommt — Vernehmlassungen, Entwürfe und Vorlagen im Parlament, bevor sie in Kraft treten. Quelle: Bundesblatt.
4 Vorlage(n) stehen aktuell zur Stellungnahme offen.
Vernehmlassungsverfahren. EJPD. Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken du
Geplante Verschärfung der Lex Koller für Immobilien
- Was geplant ist: Der Bundesrat will die Verschärfungen der Lex Koller umsetzen, die infolge der Ablehnung der Nachhaltigkeitsinitiative beschlossen wurden. Zudem soll die Motion Schmid 22.4413 realisiert werden, die ausländisch beherrschten Hotels den Erwerb und Bau von Personalwohnungen ermöglichen würde.
- Wen es treffen würde: Schweizer Gastronomie- und Immobilienunternehmen, insbesondere Hotels und Ferienunterkünfte, die im Besitz von im Ausland ansässigen Personen oder Gesellschaften sind.
- Was Sie jetzt tun können: Da die Vernehmlassung läuft, können Sie über Ihren Branchenverband eine Stellungnahme abgeben. Ansonsten gilt es, die Entwicklung zu beobachten und sich auf mögliche restriktivere Regeln für den Grundstückserwerb vorzubereiten.
- Stand: Vernehmlassung (eröffnet am 15. April 2026); Frist zur Stellungnahme bis 15. Juli 2026.
Vernehmlassungsverfahren. EDI. Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV)
UVV-Änderung: Schliessung der Rechtslücke (Motion 11.3811)
- Was geplant ist: Die Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) wird geändert, um die Motion 11.3811 «Rechtslücke in der Unfallversicherung schliessen» umzusetzen.
- Wen es treffen würde: Betriebe der Gastronomie und Lebensmittelbranche, die von den künftigen Unfallversicherungsbestimmungen betroffen sind.
- Was Sie jetzt tun können: Da die Vernehmlassung läuft, können Sie Ihre Stellungnahme über den Branchenverband einreichen. Ansonsten den Verfahrensstand beobachten und auf die finalen Bestimmungen warten.
- Stand: Vernehmlassung eröffnet (20. Mai 2026), Frist bis 10. September 2026.
Vernehmlassungsverfahren. EDI. Befristete Revision von Verordnungen des Lebensmittelrechts betr
PFAS-Grenzwerte: Mischregelung und Trinkwasseranpassung geplant
- Was geplant ist: Es soll für drei Jahre eine Regelung eingeführt werden, die das Mischen von Lebensmitteln aus Standorten mit erhöhter PFAS-Belastung erlaubt, um die gesetzlichen Höchstgehalte einzuhalten. Zudem werden die Höchstwerte für PFAS im Trinkwasser aktualisiert.
- Wen es treffen würde: Gastronomiebetriebe, die Lebensmittel aus Regionen mit bekannter PFAS-Belastung beziehen oder selbst produzieren, sowie Betriebe mit eigener Wasserversorgung.
- Was Sie jetzt tun können: Nutzen Sie die Vernehmlassungsfrist, um über Ihren Branchenverband Stellung zu nehmen. Beobachten Sie parallel die Entwicklung der Grenzwerte, da sich die rechtlichen Anforderungen für Ihre Beschaffung und Produktion ändern könnten.
- Stand: Vernehmlassung eröffnet (Eröffnung: 27. Mai 2026), Frist zur Stellungnahme: 18. September 2026.
Vernehmlassungsverfahren. WBF. ENERGIE: Überarbeitung Bewirtschaftungsmassnahmen für eine schwe
GEPLANTE: Überarbeitung Gas-Bewirtschaftungsmassnahmen
- Was geplant ist: Der Bundesrat soll die 2022 gutgeheissenen Bewirtschaftungsmassnahmen für eine schwere Gasmangellage (Umschaltung Zweistoffanlagen, Verbote, Verwendungsbeschränkungen, Kontingentierung) mit den seither gesammelten Erkenntnissen aktualisieren.
- Wen es treffen würde: Gastronomen und Lebensmittelbetriebe, die mit Gas betrieben werden (insb. Betreiber von Zweistoffanlagen).
- Was Sie jetzt tun können: Nutzen Sie die laufende Vernehmlassung, um Ihre Stellungnahme über den Branchenverband einzureichen.
- Stand: Vernehmlassung eröffnet (Frist: 13. Oktober 2026)
Vernehmlassungsverfahren. WBF. Änderung des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit (Umsetzung M
Schwarzarbeitsbekämpfung: Datenzugriff und Transparenz
- Was geplant ist: Es soll der Informationsaustausch zwischen kantonalen Kontrollorganen sowie Handelsregister-, Betreibungs- und Konkursämtern zur Schwarzarbeitsbekämpfung ermöglicht werden. Zudem erhalten kantonale Behörden eine gesetzliche Grundlage für den direkten Zugriff auf das IVZ-Datensystem des Bundesamts für Strassen, und eine Lücke im TJPG wird geschlossen, damit Unstimmigkeiten im Transparenzregister gemeldet werden dürfen.
- Wen es treffen würde: Gastronomie- und Lebensmittelbetriebe, die im Verdacht stehen, Schwarzarbeit zu betreiben oder Versicherungsmissbrauch zu begehen, da hierdurch die Kontrollmöglichkeiten der Behörden und die Transparenz der wirtschaftlich Berechtigten erhöht werden.
- Was Sie jetzt tun können: Da die Vernehmlassung läuft, können Sie über Ihren Branchenverband eine Stellungnahme abgeben. Ansonsten sollten Sie die Entwicklung der Gesetzesrevision beobachten und Ihre internen Compliance-Strukturen sowie die Dokumentation der wirtschaftlich Berechtigten prüfen.
- Stand: Vernehmlassung eröffnet (Frist bis 16. Oktober 2026)
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA Staaten und Mer
EFTA-Mercosur Freihandelsabkommen: Entwurf liegt vor
- Was geplant ist: Die Bundesversammlung soll ein Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Mercosur genehmigen. Zudem wird dem Bundesrat die Ermächtigung erteilt, den Anhang XVIII (öffentliches Beschaffungswesen) des Abkommens so zu ändern, dass er dem revidierten Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen entspricht.
- Wen es treffen würde: Schweizer Gastronomie- und Lebensmittelbetriebe, die mit Importen aus Mercosur-Ländern konkurrieren oder im öffentlichen Beschaffungswesen tätig sind.
- Was Sie jetzt tun können: Die Vernehmlassungsfrist ist im vorliegenden Text nicht angegeben; beobachten Sie die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei. Falls eine Vernehmlassung stattfindet, können Sie über Ihren Branchenverband Stellung nehmen.
- Stand: Erlassentwurf; Vernehmlassungsfrist nicht angegeben.
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Übereinkommens Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorga
ILO-Übereinkommen 190: Verbot von Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz
- Was geplant ist: Die Bundesversammlung soll das Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zur Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt genehmigen. Damit würde die Schweiz die internationalen Standards zur Prävention und Bekämpfung von Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz völkerrechtlich bindend umsetzen.
- Wen es treffen würde: Betriebe der Gastronomie und Lebensmittelbranche, da sie spezifische Risiken bezüglich Belästigung durch Kund:innen oder Gewalt am Arbeitsplatz abdecken müssen.
- Was Sie jetzt tun können: Da keine Vernehmlassungsfrist angegeben ist, beobachten Sie die weitere Entwicklung. Bereiten Sie interne Richtlinien vor, die den Umgang mit Belästigung und Gewalt klar regeln, um bei Inkrafttreten handlungsfähig zu sein.
- Stand: Entwurf (Erlassentwurf); Vernehmlassungsfrist nicht angegeben.
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Übereinkommens Nr. 191 der Internationalen Arbeitsorga
ILO-Übereinkommen 191: Sicheres Arbeitsumfeld als Grundprinzip
- Was geplant ist: Die Bundesversammlung soll das Übereinkommen Nr. 191 der ILO genehmigen, welches ein sicheres und gesundes Arbeitsumfeld als grundlegendes Prinzip der Arbeit anerkennt. Dies würde eine Anpassung der schweizerischen Normen infolge dieser Anerkennung zur Folge haben.
- Wen es treffen würde: Betriebe der Gastronomie und Lebensmittelbranche, die von den sich ändernden Normen für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz betroffen sein könnten.
- Was Sie jetzt tun können: Da keine Vernehmlassungsfrist angegeben ist, ist eine Stellungnahme über den Branchenverband aktuell nicht möglich. Beobachten Sie den weiteren Verfahrensstand und bereiten Sie sich auf potenzielle Anpassungen der Sicherheits- und Gesundheitsstandards vor.
- Stand: Entwurf (Erlassentwurf); Vernehmlassungsfrist nicht angegeben.
Botschaft zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Förderung der Erwerbstätigkeit
Arbeitsmarkt für Schutzsuchende und Absolventen erleichtert
- Was geplant ist: Die Erwerbstätigkeit von Personen mit vorübergehendem Schutz soll durch Meldepflichten bei der Arbeitsvermittlung und erleichterte Kantonswechsel gefördert werden. Zudem sollen in der Schweiz ausgebildete Drittstaatsangehörige mit höherer Berufsbildung oder Postdoktorat von der Vorrangprüfung ausgenommen und mit einer sechsmonätigen Zulassung zur Stellensuche versehen werden.
- Wen es treffen würde: Gastronomie- und Lebensmittelbetriebe, die Personen mit vorübergehendem Schutz oder neu qualifizierte Fachkräfte aus dem Drittstaatenbereich einstellen möchten.
- Was Sie jetzt tun können: Die weitere parlamentarische Entwicklung beobachten und prüfen, ob die geplanten Erleichterungen für die eigene Personalgewinnung relevant sind.
- Stand: Botschaft des Bundesrates vom 27. Mai 2026; Verfahren steht beim Parlament.
Botschaft zur Genehmigung der Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation Nr. 190 übe
Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz: Neue IAO-Übereinkommen
- Was geplant ist: Der Bundesrat beantragt die Genehmigung der IAO-Übereinkommen Nr. 190 (Beseitigung von Gewalt und Belästigung) und Nr. 191 (Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds als Grundprinzip). Dies würde völkerrechtliche Verpflichtungen zur Verhinderung von Gewalt und Belästigung sowie zur Umsetzung eines sicheren Arbeitsumfelds schaffen.
- Wen es treffen würde: Betriebe der Gastronomie und Lebensmittelbranche, da diese Branchen stark von persönlichen Interaktionen mit Kundinnen und Kunden sowie der Einhaltung von Sicherheitsstandards betroffen sind.
- Was Sie jetzt tun können: Die Entwicklung im Parlament beobachten und sich über den Branchenverband über mögliche künftige Anpassungen der Arbeitsbedingungen informieren.
- Stand: Botschaft des Bundesrates vom 5. Juni 2026; Verfahren steht beim Parlament.
Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Verlängerung des Urlaubs für ausserschulische Ju
Jugendurlaub: Verlängerung auf zwei Wochen geplant
- Was geplant ist: Der unbezahlte Jugendurlaub für Lernende und Arbeitnehmende unter 30 Jahren soll von einer auf zwei Wochen verlängert werden. Zudem wird der Anwendungsbereich auf Tätigkeiten in der offenen Jugendarbeit (ausserhalb von Vereinen) ausgeweitet.
- Wen es treffen würde: Gastronomie- und Lebensmittelbetriebe, die junge Mitarbeitende oder Lernende unter 30 Jahren beschäftigen.
- Was Sie jetzt tun können: Die Entwicklung im Parlament beobachten und die Personalplanung für die Bewilligung von unbezahltem Urlaub vorbereiten.
- Stand: Botschaft des Bundesrates vom 19. Juni 2026; Verfahren steht beim Parlament.
Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (Allgemeinverbin
Mindestlöhne: GA-Regelungen könnten kantonalen Vorgaben vorgehen
- Was geplant ist: Die Bundesversammlung hat eine Gesetzesänderung verabschiedet, die allgemeinverbindlich erklärte Mindestlöhne aus Gesamtarbeitsverträgen (GAV) den kantonalen Mindestlöhnen vorordnet. Dies gilt auch dann, wenn die GAV-Löhne aktuell tiefer sind als die kantonalen Vorgaben; erst wenn der GAV-Lohn den kantonalen übersteigt, tritt die neue Regelung vollumfänglich in Kraft.
- Wen es treffen würde: Gastronomie- und Lebensmittelbetriebe in Kantonen mit kantonalen Mindestlöhnen, die aktuell höher sind als die in ihren branchenspezifischen GAV festgelegten Löhne.
- Was Sie jetzt tun können: Die Referendumsfrist läuft bis 8. Oktober 2026; eine Stellungnahme über den Branchenverband ist möglich. Beobachten Sie die Entwicklung und prüfen Sie, wie sich eine eventuelle Anpassung Ihrer Lohnstrukturen auswirken würde.
- Stand: Verabschiedet (Schlussabstimmungstext); Referendumsfrist endet am 8. Oktober 2026.