Frühwarnung: geplante Rechtsänderungen für Chemie & Reinigung
Was auf Ihre Branche zukommt — Vernehmlassungen, Entwürfe und Vorlagen im Parlament, bevor sie in Kraft treten. Quelle: Bundesblatt.
5 Vorlage(n) stehen aktuell zur Stellungnahme offen.
Vernehmlassungsverfahren. EDI. Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV)
UVV-Änderung: Rechtslücke in der Unfallversicherung schliessen
- Was geplant ist: Die Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) wird geändert, um die Motion 11.3811 «Rechtslücke in der Unfallversicherung schliessen» umzusetzen.
- Wen es treffen würde: KMU der Branche «Chemie & Reinigung» mit versicherungspflichtigen Mitarbeitenden.
- Was Sie jetzt tun können: Die Vernehmlassungsunterlagen prüfen und eine Stellungnahme über den Branchenverband einreichen.
- Stand: Vernehmlassung eröffnet (20. Mai 2026), Frist bis 10. September 2026.
Vernehmlassungsverfahren. WBF. Teilrevision des Bundesgesetzes über die Produktesicherheit (PrS
Teilrevision Produktesicherheitsgesetz (PrSG)
- Was geplant ist: Das PrSG soll an die neue europäische Verordnung über die allgemeine Produktesicherheit angepasst werden, um ein vergleichbares Sicherheitsniveau wie in der EU zu gewährleisten und den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erleichtern. Dies betrifft insbesondere die Anpassungen aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen im grenzüberschreitenden Warenhandel und Online-Handel.
- Wen es treffen würde: KMU der Branche «Chemie & Reinigung», die Produkte in den Schweizer Markt einführen oder vertreiben, welche nicht durch andere spezifische bundesrechtliche Bestimmungen abgedeckt sind.
- Was Sie jetzt tun können: Da die Vernehmlassung läuft, können Sie Ihre Stellungnahme über den Branchenverband einreichen. Beobachten Sie parallel die Teilrevision des THG, da beide Erlasse konzeptionell verknüpft sind.
- Stand: Vernehmlassung eröffnet (Frist: 28. September 2026)
Vernehmlassungsverfahren. WBF. Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemm
Digitaler Produktpass und THG-Revision
- Was geplant ist: Das THG wird an digitale Handelsstrukturen angepasst, wodurch die Grundlage für einen digitalen Produktpass geschaffen wird. Zudem werden Verantwortlichkeiten von Herstellern und Marktplätzen geklärt sowie Marktüberwachung und Datenschutz modernisiert.
- Wen es treffen würde: Chemie- und Reinigungsunternehmen, insbesondere Hersteller sowie Anbieter von Online-Marktplätzen, die Produkte in der Schweiz vertreiben.
- Was Sie jetzt tun können: Nutzen Sie die laufende Vernehmlassung, um Ihre Position über den Branchenverband einzubringen. Beobachten Sie parallel die Entwicklung des digitalen Produktpasses und bereiten Sie sich auf die elektronische Weitergabe von Produktdaten vor.
- Stand: Vernehmlassung eröffnet; Frist bis 28. September 2026.
Vernehmlassungsverfahren. WBF. ENERGIE: Überarbeitung Bewirtschaftungsmassnahmen für eine schwe
Überarbeitung Gasnotfallmassnahmen
- Was geplant ist: Der Bundesrat soll die 2022 gutgeheissenen Bewirtschaftungsmassnahmen für eine schwere Gasmangellage (Umschaltung Zweistoffanlagen, Verbote, Verwendungsbeschränkungen, Kontingentierung) mit den seither gesammelten Erkenntnissen aktualisieren.
- Wen es treffen würde: KMU in der Chemie- und Reinigungsbranche, die Zweistoffanlagen betreiben oder gasabhängige Prozesse nutzen.
- Was Sie jetzt tun können: Nutzen Sie die laufende Vernehmlassung, um Ihre Stellungnahme über den Branchenverband einzureichen. Beobachten Sie die Entwicklung, da die Massnahmen noch nicht in Kraft sind.
- Stand: Vernehmlassung eröffnet (Frist: 13. Oktober 2026)
Vernehmlassungsverfahren. WBF. Änderung des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit (Umsetzung M
Schwarzarbeitsbekämpfung: Datenzugriff und Transparenz
- Was geplant ist: Der Austausch von Informationen zwischen kantonalen Kontrollorganen sowie Handelsregister-, Betreibungs- und Konkursämtern zur Schwarzarbeitsbekämpfung wird ermöglicht. Zudem erhalten kantonale Behörden direkten Zugriff auf das IVZ-Datensystem, und es wird eine Lücke im TJPG geschlossen, um Unstimmigkeiten im Transparenzregister melden zu dürfen.
- Wen es treffen würde: Betriebe der Chemie- und Reinigungsbranche, insbesondere solche mit hohem Risiko für Schwarzarbeit oder Versicherungsmissbrauch, da nun direktere Kontrollen und Dateneinsichten möglich sind.
- Was Sie jetzt tun können: Da die Vernehmlassung läuft, kann eine Stellungnahme über den Branchenverband eingereicht werden. Ansonsten ist der Verfahrensstand zu beobachten und die eigene Compliance-Praxis bezüglich IVZ-Daten und Transparenzregister zu prüfen.
- Stand: Vernehmlassung eröffnet (Frist bis 16. Oktober 2026)
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA Staaten und Mer
EFTA-Mercosur Freihandelsabkommen: Entwurf liegt vor
- Was geplant ist: Die Bundesversammlung soll ein Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Mercosur genehmigen. Zudem wird dem Bundesrat die Ermächtigung erteilt, den Anhang XVIII (öffentliches Beschaffungswesen) des Abkommens anzupassen, damit die Marktzugangsverpflichtungen der Schweiz jenen des revidierten WTO-Übereinkommens zum öffentlichen Beschaffungswesen entsprechen.
- Wen es treffen würde: Schweizer KMU der Branche «Chemie & Reinigung», die in den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) tätig sind oder an öffentlichen Ausschreibungen in diesen Ländern teilnehmen möchten.
- Was Sie jetzt tun können: Da keine Vernehmlassungsfrist angegeben ist, ist eine direkte Stellungnahme über den Branchenverband aktuell nicht möglich. Beobachten Sie die weitere Verfahrensentwicklung und prüfen Sie, ob sich Ihre Exportstrategien für den südamerikanischen Raum anpassen lassen.
- Stand: Erlassentwurf; Vernehmlassungsfrist nicht angegeben.
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Übereinkommens Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorga
ILO-Übereinkommen 190 zu Gewalt am Arbeitsplatz
- Was geplant ist: Die Bundesversammlung soll das Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation zur Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt genehmigen. Der Bundesrat würde anschliessend ermächtigt, das Übereinkommen zu ratifizieren.
- Wen es treffen würde: Betriebe der Chemie- und Reinigungsbranche, da die Definitionen und Präventionspflichten des Übereinkommens auch für diese Sektoren relevante Schutzmassnahmen gegen Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz vorsehen.
- Was Sie jetzt tun können: Da keine Vernehmlassungsfrist genannt ist, ist eine Stellungnahme über den Branchenverband aktuell nicht möglich. Beobachten Sie den weiteren legislativen Prozess und bereiten Sie interne Richtlinien vor.
- Stand: Entwurf (Erlassentwurf); Vernehmlassungsfrist nicht angegeben.
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Übereinkommens Nr. 191 der Internationalen Arbeitsorga
ILO-Übereinkommen 191: Sicheres Arbeitsumfeld als Grundprinzip
- Was geplant ist: Die Bundesversammlung plant die Genehmigung des Übereinkommens Nr. 191 der Internationalen Arbeitsorganisation. Dies würde die Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds als grundlegendes Prinzip in der Schweizer Rechtsordnung verankern.
- Wen es treffen würde: Betriebe der Chemie- und Reinigungsbranche, die ihre Arbeitssicherheits- und Gesundheitsstandards an dieses neue völkerrechtliche Prinzip anpassen müssen.
- Was Sie jetzt tun können: Da die Vernehmlassungsfrist nicht angegeben ist, beobachten Sie die Entwicklung. Eine Stellungnahme über den Branchenverband ist erst bei Bekanntgabe des Verfahrensstands möglich.
- Stand: Entwurf (Erlassentwurf); Vernehmlassungsfrist nicht angegeben.
Botschaft zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Förderung der Erwerbstätigkeit
Geplante Erleichterungen für Arbeitsmarkt und Schutzsuchende
- Was geplant ist: Der Bundesrat schlägt vor, die Meldepflicht bei der Arbeitsvermittlung und die Erleichterung beim Kantonswechsel bei Arbeitsaufnahme neu auch auf Personen mit vorübergehendem Schutz anzuwenden. Zudem sollen in der Schweiz ausgebildete Drittstaatsangehörige mit höherer Berufsbildung oder Postdoktorat von der Vorrangprüfung ausgenommen werden, wenn die Tätigkeit von hohem wissenschaftlichem und wirtschaftlichem Interesse ist.
- Wen es treffen würde: Chemische KMU und Reinigungsunternehmen, die Personen mit vorübergehendem Schutz oder in der Schweiz ausgebildete Fachkräfte aus Drittstaaten beschäftigen oder einstellen möchten.
- Was Sie jetzt tun können: Die Entwicklung im Parlament beobachten und prüfen, ob bestehende Stellenangebote für diese Personengruppen attraktiv gestaltet werden können.
- Stand: Botschaft des Bundesrates vom 27. Mai 2026; Verfahren steht beim Parlament.
Botschaft zur Genehmigung der Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation Nr. 190 übe
IAO-Übereinkommen 190 & 191: Gewalt, Belästigung und Arbeitssicherheit
- Was geplant ist: Der Bundesrat beantragt die Genehmigung der IAO-Übereinkommen Nr. 190 (Beseitigung von Gewalt und Belästigung) und Nr. 191 (Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds als grundlegendes Prinzip). Dies würde die völkerrechtliche Verpflichtung zur Verhinderung dieser Risiken sowie die Anpassung bestehender Schweizer Normen an das neue IAO-Rahmenwerk zur Folge haben.
- Wen es treffen würde: KMU der Chemie- und Reinigungsbranche, insbesondere solche mit direktem Kundenkontakt, Reinigungskräften vor Ort oder Umgang mit gefährlichen Stoffen, da sich die Definitionen und Präventionspflichten erweitern würden.
- Was Sie jetzt tun können: Die Entwicklung der nationalen Umsetzung beobachten; interne Richtlinien zu Gewaltprävention und Arbeitssicherheit prüfen, um auf künftige Anpassungen vorbereitet zu sein.
- Stand: Botschaft des Bundesrates vom 5. Juni 2026; Verfahren beim Parlament; Vernehmlassungsfrist nicht angegeben.
Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Verlängerung des Urlaubs für ausserschulische Ju
Jugendurlaub: Verlängerung auf zwei Wochen
- Was geplant ist: Der unbezahlte Jugendurlaub für Lernende und Arbeitnehmende unter 30 Jahren soll von einer auf zwei Wochen verlängert werden. Zudem wird der Anwendungsbereich auf Tätigkeiten in der offenen Jugendarbeit (ausserhalb von Vereinen) ausgeweitet.
- Wen es treffen würde: KMU in der Chemie- und Reinigungsbranche, die junge Mitarbeitende oder Lernende unter 30 Jahren beschäftigen.
- Was Sie jetzt tun können: Die Entwicklung beobachten, da die Vorlage erst im parlamentarischen Verfahren ist und keine Vernehmlassung stattfindet.
- Stand: Botschaft des Bundesrates vom 19. Juni 2026; Verfahren steht beim Parlament.
Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (Allgemeinverbin
Mindestlohn-Vorrang vor Kantonen
- Was geplant ist: Allgemeinverbindlich erklärte Mindestlöhne aus Gesamtarbeitsverträgen sollen künftig kantonalem Recht vorgehen. In Kantonen mit höheren kantonalen Mindestlöhnen gilt die GA-Regelung erst, sobald der GA-Mindestlohn den kantonalen übersteigt.
- Wen es treffen würde: KMU in der Chemie- und Reinigungsbranche, die einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag unterstehen und in Kantonen mit niedrigeren kantonalen Mindestlöhnen tätig sind.
- Was Sie jetzt tun können: Beobachten Sie den Ablauf der Referendumsfrist bis 8. Oktober 2026 und prüfen Sie, ob Ihr branchenüblicher Mindestlohn künftig den kantonalen übersteigen wird.
- Stand: Verabschiedet (Schlussabstimmungstext); Referendumsfrist endet am 8. Oktober 2026; Inkrafttreten durch Bundesrat zu bestimmen.